Pressemitteilungen
- Gute-Kita-Gesetz Vertragsunterzeichnung in Hamburg steht an
- Bereits vereinbarte Maßnahmen werden finanziert
Mittelverwendung ohne Beteiligung der Akteure vor Ort - Versprochen und gehalten - das war einmal!
Der Termin zur Unterzeichnung des „Gute Kita Gesetzes“, genauer die Vereinbarung zwischen Bund und der Stadt Hamburg rückt näher. Hamburg hat sich entschieden wofür die Gelder des Bundes verwendet werden sollen. Diese Informationen konnten der kleinen Anfrage DS 21/17100 entnommen werden.
Hamburg verwendet die Mittel aus Berlin für das Handlungsfeld 2 „Guter Betreuungsschlüssel“. Es wird also in die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas investiert.
Eigentlich müssten wir als LEA Hamburg unseren Senat dafür danken. Eigentlich…
Da der Part Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen bei der Elternvertretung in den Zuständigkeitsbereich der Bezirkselternausschüsse (BEA) und des Landeselternausschusses (LEA) fällt, hat der LEA Hamburg auf seiner Sitzung am 20. Juni 2019 folgende Stellungnahme zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes 2019 verabschiedet:
- Gute-Kita-Gesetz auch für Eltern von Bedeutung
- Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück
- Auswirkung auf Hamburg
Das „Gute-Kita-Gesetz“ hat die erste Hürde genommen – das Kabinett hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Nächste Schritte: Beratung im Bundesrat, Lesung(en) im Bundestag, zweite Beratung im Bundesrat, Verkündung / Inkrafttreten.
Ziel dieses Gesetzes: den Ländern werden Bundesmittel (5,5 Mrd. Euro für vier Jahre) für die frühkindliche Bildung z. V. gestellt, damit die Qualität der frühen Bildung voran gebracht wird. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an zehn Handlungsfelder, die von einer Experten*innen-Kommission 2016* erarbeitet wurden. Der Unterstützungsbedarf an Bundesmittel wurde damals auf 5 Mrd. Euro jährlich beziffert.
Das "Gute-Kita-Gesetz" ist auch für uns Eltern von Bedeutung.
Da dieses Gesetz sich auch auf Eltern und Kinder auswirkt, hat sich der Landeselternausschuss (LEA) Kindertagesbetreuung Hamburg damit beschäftigt.