Aktuelles

Die Vertreterinnen der INI baten darum, dass bis Ende Dezember 2017 alle vorhandenen Unterschriftensammlungen eingesandt werden. Viele sind dieser Bitte bereits nachgekommen. Aber die Sammlung ist noch nicht beendet!

Die INI weist daraufhin, dass sich ein erster Eindruck verschafft werden sollte. Wichtig vor allem für die anstehenden Gespräche mit der Sozialbehörde und den Regierungsfraktionen.

Es wird sich weiter auch sehr aktiv dafür eingesetzt weitere Unterstützer zu finden. Und dies mit großem Erfolg. So hat sich auch BUDNI in die Reihen der Unterstützer eingefunden.

Am Samstag, 10. Februar ab 10 Uhr wird es einen großen BUDNI-Aktionstag geben.

Auf der LEA Sitzung am Mittwoch, 17. Januar sollten die Delegierten der sieben Hamburger Bezirkselternausschüsse darüber abstimmen, ob die Eltern die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburgs Kitas" unterstützen.

Am 12. Dezember 2017 fand die Diskussionsrunde zur Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ statt.

Kurz danach fand sich in der Hamburger Parlamentsdatenbank eine weitere schriftliche kleine Anfrage (hier der Link SKA 21/11376), mit der erneut die Verfassungsmäßigkeit hinterfragt wurde und ob der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gefährdet wird.

Aus diesem Grund haben wir die neueste Ausgabe unseres LEA Newsletters unter den Schwerpunkt der Volksinitiative gestellt. Sie finden ihn als Link hier: LEA Newsletters - Ausgabe 2018-1.

2017 - das alte Jahr ist fast zu Ende: 2018 - das neue steht vor der Tür.

Für das entgegengebrachte Vertrauen in unser ehrenamtliches Engagement und die Zusammenarbeit möchten wir uns herzlich bedanken.

Das neue Jahr in Zahlen:

Einigung zwischen Volksinitiative Gute Inklusion und den Regierungsfraktionen erzielt

Die Volksinitiative "Gute Inklusion" hat am 19.12.17 mitgeteilt, dass es nach einem Verhandlungsmarathon von dreißig Stunden zu einer Einigung mit den Regierungsfraktionen SPD / Grüne gkommen ist. Am Mittwoch, 20.12.17 folgt die Abstimmung in der HH Bürgerschaft.

Wenn die HH Bürgerschaft das Ergebnis annimmt, verzichtet die INI auf die nächsten Schritte und es komt zu keinem Volksbegehren. Wie sieht das Ergebnis aus?