- Gute-Kita-Gesetz auch für Eltern von Bedeutung
- Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück
- Auswirkung auf Hamburg
Das „Gute-Kita-Gesetz“ hat die erste Hürde genommen – das Kabinett hat den Gesetzesentwurf beschlossen. Nächste Schritte: Beratung im Bundesrat, Lesung(en) im Bundestag, zweite Beratung im Bundesrat, Verkündung / Inkrafttreten.
Ziel dieses Gesetzes: den Ländern werden Bundesmittel (5,5 Mrd. Euro für vier Jahre) für die frühkindliche Bildung z. V. gestellt, damit die Qualität der frühen Bildung voran gebracht wird. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an zehn Handlungsfelder, die von einer Experten*innen-Kommission 2016* erarbeitet wurden. Der Unterstützungsbedarf an Bundesmittel wurde damals auf 5 Mrd. Euro jährlich beziffert.
Das "Gute-Kita-Gesetz" ist auch für uns Eltern von Bedeutung.
Da dieses Gesetz sich auch auf Eltern und Kinder auswirkt, hat sich der Landeselternausschuss (LEA) Kindertagesbetreuung Hamburg damit beschäftigt.
Wir begrüßen, dass der Bund finanzielle Mittel für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellt. Dies unterstützt die Länder sehr und wird auch in Hamburg zu weiteren Verbesserungen beitragen.
Der Aussage „Das ist zwingend nötig, denn es ist eine nationale Aufgabe dafür zu sorgen, dass Kinder gut ins Leben starten können“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey können wir uns nur anschließen.
Hamburg hat sich in den letzten Jahren auf einen guten Weg gemacht, aber auch wir haben noch genug „Baustellen“ in der Kindertagesbetreuung, die es zu bewältigen gibt. Nicht ohne Grund hat sich die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ gebildet, die der LEA unterstützte und bei der es zu einer Einigung gekommen ist, die von der Hamburger Bürgerschaft noch abgesegnet werden muss.
Aus unserer Sicht bleibt das Gesetz in der jetzigen Fassung hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Folgende Punkte sollten noch einmal in den Fokus genommen werden. Um sie zu konkretisieren, um nachzusteuern bzw. um sie neu in den Blick zu nehmen.
Fachkraft-Kind-Relation
Oberstes Ziel muss sein, eine von Experten empfohlene Fachkraft-Kind-Relation im Krippen- und Elementarbereich zu erzielen. Bei der „Berechnung“ müssen auch Zeiten für mittelbare Pädagogik berücksichtig werden. Dazu zählen u. a. Zeiten für Elterngespräche, Dokumentation, Vorbereitung, Elternarbeit usw. Aber auch Fehlzeiten wie Fortbildung, Krankheit und Urlaub müssen angemessen eingerechnet und finanziert sein.
Auch in Hamburg ist der Fachkräftebedarf mehr als deutlich spürbar und es werden Maßnahmen ergriffen um hier gegenzusteuern. Dazu zählen u. a. Erarbeitung der sogenannten „Positivliste“ und die kürzlich vereinbarten „Eckpunkte für eine befriste Öffnung des Berufsfeldes Kita“. Hierbei ist es besonders wichtig, darauf zu achten dass unausgebildete Kräfte in den Einrichtungen nur unterstützend für die Fachkräfte eingesetzt werden (und nicht stattdessen).
Auch die erzielte Einigung zwischen Regierungsfraktionen und der Volksinitiative „Mehr Hände für HH Kitas“ trägt zu einer Verbesserung bei. Es wird in HH endlich die gesetzliche verbindliche Verankerung der Personalausstattung geben.
Finanzierung: additiv, nachhaltig und zweckgebunden
Es muss dauerhaft und nachhaltig sichergestellt werden, dass die notwendigen Finanzen den Ländern additiv und zweckgebunden zur Verfügung stehen. Nur so kann dauerhaft die Qualität fortgeführt werden.
Es ist vorgesehen, dass Bundesministerin Franziska Giffey mit jedem Bundesland eine Zielvereinbarung festlegt, aus der hervorgeht, wofür die Gelder verwendet werden. Politische Vereinbarungen sind leider nicht immer von Dauer bzw. werden so umgesetzt wie vorgesehen. Daher wäre wichtig, eine gewisse Verbindlichkeit und ggfs. rechtliche Konsequenzen bei Verstoß zu verankern. Auswirkung auf Hamburg Seitens LEA Hamburg freuen wir uns natürlich darüber, dass über den Bund zusätzliche finanzielle Mittel für die Kindertagesbetreuung z. V. gestellt werden. Wichtig dabei ist, dass diese Gelder „on top“ also zusätzlich sind. Hamburg hat sich in den letzten Jahren aufgemacht, die Qualität in den Hamburger Kitas zu verbessern – z. B. mit der Eckpunktevereinbarung) und hat hierfür aus seinem Haushalt auch Gelder vorgesehen.
Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass der Hamburger Senat auf die Idee kommt, eigene Mittel mit dem finanziellen Zuschuss vom Bund zu verrechnen.
Die Bundesministerin Franziska Giffey wird mit jedem Bundesland eine Zielvereinbarung festlegen, wofür die Gelder verwendet werden. Als LEA werden wir darauf achten, dass im Vorfeld auch eine „Ist-Analyse“ erstellt wird. In dieser soll klar formuliert werden, was bereits jetzt mit welchen Mittel vorgesehen ist. Additiv kommt dann die finanzielle Unterstützung vom Bund.
Ergänzend zur Fachkräfteoffensive: "Wir brauchen Verbesserungen in drei Bereichen: Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung" äußerte sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Presse und ergänzte: "Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung und höhere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher. Sie gehören zum pädagogischen Personal - daran muss sich die Bezahlung orientieren."
Fakt ist: Das Berufsfeld Erzieher*in muss attraktiver werden, damit sich u. a. mehr junge Leute dafür entscheiden. Aber vor allem auch, um sicherzustellen, dass vorhandene Fachkräfte dabei bleiben.
Der Bund hat die Notwendigkeit festgestellt, nun heißt es auch dafür Sorge zu tragen, dass die Länder dies auch umsetzen können und werden.
Den Gesetzentwurf „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ haben wir als Link hinterlegt.
Die zehn Handlungsfelder umfassen: Bedarfsgerechtes Angebot, Guter Betreuungsschlüssel, Qualifizierte Fachkräfte, Starke Kitaleitung, Kindgerechte Räume, Gesundes Aufwachsen, Sprachliche Bildung, Starke Kindertagespflege, Netzwerke für mehr Qualität und Vielfältige pädagogische Arbeit.
Weitere Info:
- vom Bundesministerium, speziell unter: https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz
- aus dem Koalitionsvertrag - S. 19 ff
- Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung
 2018-LEA Presse-Gute-Kita-Gesetz.pdf | [ ] | 168 kB |