Neue Bertelsmann-Studie: Qualitätsausbau und Beitragsfreiheit kosten mehr als Bund vorsieht
LEA Hamburg fordert: Hamburg darf zusätzliche Mittel nicht mit vorhandenen verrechnen!
- Finanzielle Belastung ungerecht verteilt
- Ärmere Haushalte durch Zusatzbeiträge überproportional belastet
- Hamburg darf die zusätzlichen Gelder vom Bund nicht mit seinen geplanten Ausgaben verrechnen
Am Montag, 28. Mai 2018 veröffentlicht die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur finanziellen Belastung von Eltern durch Kitagebühren und zum geplanten Qualitätsausbau und kommt zu dem gleichen Schluss wie wir bei der Ankündigung der Bundesministerin:
Die im Bundeshaushalt für die laufende Legislaturperiode eingeplanten 3,5 Mrd. Euro reichen nicht aus.
„Bei der Kita-Finanzierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Beitragsfreiheit und Qualitätsausbau kosten insgesamt jährlich 15,3 Mrd. Euro – dem gegenüber hat der Bund bislang 3,5 Mrd. Euro für die Legislaturperiode zugesagt“. (Anmerkung LEA: 3,5 Mrd. Euro für drei Jahre). „Allein im Jahr 2021 fehlen nach aktuellen Planungen 13,3 Mrd. Euro.“ so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, in der Pressemitteilung.
Bei der im letzten Jahr durchgeführten Befragung von Kita-Eltern (ElternZOOM – siehe unseren Beitrag vom 8. November 2017)) wurde u. a. der Aspekt Kitagebühren unter die Lupe genommen.
So haben sie herausgefunden „wie ungerecht Kitagebühren in Deutschland verteilt sind. Deutschlandweit werden ärmere Haushalte proportional viel stärker von Kitagebühren betroffen als wohlhabendere. Die vielerorts gültigen Sozialstaffeln funktionieren demnach nicht“. Die Bertelsmann-Studie kommt zu folgendem Ergebnis:
Geschätzte Kosten jährlich: Qualitätsausbau: 8,0 Mrd. € / Beitragsfreiheit: 7,3 Mrd. € - in Summe 15,3 Mrd. € per anno
Seitens LEA Hamburg freuen wir uns natürlich darüber, dass über den Bund zusätzliche finanzielle Mittel für die Kindertagesbetreuung z. V. gestellt werden. Wichtig dabei ist, dass diese Gelder „on top“ also zusätzlich sind. Hamburg hat sich in den letzten Jahren aufgemacht, die Qualität in den Hamburger Kitas zu verbessern – z. B. mit der Eckpunktevereinbarung) und hat hierfür aus seinem Haushalt auch Gelder vorgesehen. Teilweise auch mit einem Eigenanteil der Kitas / Träger.
Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass der Hamburger Senat auf die Idee kommt, eigene Mittel mit dem finanziellen Zuschuss vom Bund zu verrechnen.
Die Bundesministerin Franziska Giffey wird mit jedem Bundesland eine Zielvereinbarung festlegen, wofür die Gelder verwendet werden.
Als LEA werden wir darauf achten, dass im Vorfeld auch eine „Ist-Analyse“ erstellt wird. In dieser soll klar formuliert werden, was bereits jetzt mit welchen Mittel vorgesehen ist. Additiv kommt dann die finanzielle Unterstützung vom Bund.
Ausschlaggebend für die Verteilung der 3,5 Mrd. Euro vom Bund auf die einzelnen Bundeslänger wird die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 6 Jahren sein.
- Die komplette PM der Bertelsmann-Studie findet sich hier
- die "Key facts" für die einzelnen Bundesländer hier / dann einfach Hamburg auswählen
- zur Ergebnisbroschüre "Elternzoom 2018" geht es über diesen Link: hier klicken
Pressestimmen:
Tagesschau mit Beitrag der BEVKI Sprecherin: http://www.tagesschau.de/inland/bertelsmann-kita-101.html
Franziska Giffey auf ihrem Facebook-Account: https://www.facebook.com/franziska.giffey/posts/1343263609143844
speziell der Auszug: "Der Bund gibt dieses Geld erstmals zusätzlich in dieser Größenordnung zu dem, was Länder und Gemeinden finanzieren. Eine Verbesserung der Kitaqualität und der Platzkapazitäten kann nur in gemeinsamer Anstrengung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelingen. Daran müssen alle Ebenen zusammenarbeiten".
 2018-05-28-LEA Presse Bertelsmann.pdf | [ ] | 186 kB |