Update: 22. Dezember - LEA Positionierung
Update: 21. Dezember - Pressemitteilung GEW und TAZ Artikel mit Auszug LEA PM und Interview mit Betriebsrat der Elbkinder
Update: 18. Dezember - Offener Brief von SOAL an den Ersten Bürgermeister und die Sozialsenatorin
Update: 15. Dezember - Pressemitteilung / Statement vom LEA Vorstand
Update: 15. Dezember - Pressemitteilung Sozialbehörde - Anmerkung zur Inanspruchnahme Kita
Update: 13. Dezember - 17 Uhr: PK Hamburg

Kanzlerin und Ministerpräsidenten*innen haben erneut eine Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Hamburgs Bürgermeister hat sich dazu in einer Pressekonferenz um 12 Uhr zu Wort gemeldet. 

Der Hamburger Senat wird heute zu einer Sondersitzung zusammen kommen und über die Auswirkungen auf Hamburg und die Umsetzung des Beschlusses beraten. Weitere Infos folgen im Anschluß. 

Allgemein sollen folgende bundesweite Lockdown-Maßnahmen gelten:

Die Wochen über Weihnachten und Silvester sollen zur stärkeren Bekämpfung des Infektionsgeschehens genutzt werden,

1. Regelung zu privaten Zusammenkünften (5 Personen, 2 Haushalte) bleibt weiterhin bestehen. Für Weihnachtsfeiertage gelten für Familien Ausnahmen.
2. Einzelhandel und weitere Geschäfte werden ab 16. Dezember bis 10. Januar 2021 geschlossen. Ausnahmen für Versorgung des täglichen Bedarfs.
3. Kontakte an Schulen sollen deutlich eingeschränkt werden (Schließung oder Aufhebung Anwesenheitspflicht - darüber entscheiden die Länder jeweils individuell). Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten zur Kinderbetreuung (auch für Kitas) geschaffen (u. a. bezahlter Urlaub).
   Möglichkeit der Notbetreuung Kita und Schule.
4. Bitte an Arbeitgeber zu prüfen Betriebsferien oder Homeoffice einzuführen.
5. Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird untersagt.
6. Verkauf von Feuerwerkskörper wird verboten.
7. Regelmäßige Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen für Beschäftigte und Besucher*innen.

Der komplette Beschluss findet sich hier: 2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf (bundesregierung.de)

Umsetzung in Hamburg: Infos hierzu nach der Sondersitzung des HH Senats und der Pressekonferenz.

Bürgermeister Tschentscher: Anpassung der HH Allgemeinverordnung u. a. Einschränkung Kontakte Schule: Anwesenheitspflicht Schule wird aufgehoben - Angebot zu Fernunterricht wird es geben, Unterrichts- und Betreuungsangeb

Zweite Bürgermeisterin Fegebank: Öffentliche Leben wird ab Mittwoch weitestgehend ruhen.

Senatorin Leonhard: Stationärer Bereich Gesundheit (u. a. HH Krankenhäuser) stark gefordert.
Verbindliche Personaltestungen - hier wird es zu Verschärfungen kommen.
Auswirkungen auch auf andere Bereiche - u. a. Kita / Tagespflege:
Ab Mittwoch: Einrichtungen bleiben geöffnet - aber Bitte an die Eltern, dies - wenn möglich - nicht in Anspruch zu nehmen. Eltern entscheiden, ob ihr Kind in die Einrichtung gehen soll oder nicht.

Senator Grote: Info zu Corona-Verstößen, Bußgeld, Feuerwerks-Verkaufs-Verbot, Untersagen von An- und Versammlungen an Silvester.

Senator Rabe: Schule Präsenzpflicht wird ab Mittwoch, 16. Dezember aufgehoben - gilt bis 10. Januar 2021. Eltern entscheiden Lernen zu Hause oder in der Schule. Unterrichtsanggebote für zu Hause durch die Schulen (Fernunterricht). Besondere Regelungen für die Schüler*innen der Abschlussklassen - Prüfungen können mit Einverständnis der Schüler*innen verschoben werden.
Montag und Dienstag findet Präsenzunterricht statt. Diese Zeit wird auch benötigt um organisatorische Vorbereitungen zu treffen (u. a. Ausleihen von Geräten).

Den kompletten Wortlaut der Pressekonferenz finden Sie hier. Außerdem die Pressemitteilung des Senats und die Pressemitteilung der Schulbehörde. 

Update 22. Dezember: LEA Positionierung:
Wie bereits mit unserer Pressemitteilung vom 15. Dezember betont, setzt sich der LEA Hamburg weiter für den Dialog aller Betroffenen und ein besonnenes Vorgehen jedes Einzelnen ein.

Es gibt z.B. Eltern, die arbeiten müssen, obwohl sie in keinem sogenannten systemrelevanten Beruf tätig sind und die keine freien Kapazitäten mehr haben. Auf der anderen Seite sind bereits viele Eltern dem Appell / Aufruf gefolgt und haben ihre Kinder zu Hause gelassen. So waren am Freitag laut Behördenauskunft nur noch knapp über 40% der Kinder in den Kitas, am Montag noch 30%. Heute dürften es noch weniger gewesen sein. Es ist auch zu bedenken, dass bei einer freiwilligen „Zu Hause - Betreuung“ nach jetzigem Informationsstand die Eltern auch weiterhin die Elternbeiträge zu begleichen haben und die Kitas die Leistungen der Stadt in voller Höhe erhalten. was andersrum wieder eine Debatte darüber nach sich ziehen würde.

Die KiTa-Leitungen und Pädagogischen Fachkräften vor Ort bitten wir daher weiterhin um den sensiblen Umgang mit der individuellen Familiensituation. Da wo vermutet wird, dass nicht im Sinne des Appells gehandelt wird, können wir alle Beteiligten nur aufrufen, ins Gespräch zu gehen bzw. zu bleiben.

Update 21. Dezember: TAZ-Artikel mit Auszug aus LEA PM und Interview mit Betriebsrat der Elbkinder
Der TAZ Artikel "Kindergärten fordern klare Regeln" greift Auszug aus der LEA PM auf, Betriebsrat der Elbkinder fordert Begrenzung auf Notbetreuung für Kinder von Menschen mit systemrelevanten Berufen sowie Kinder mit dreingendem Bedarf im TAZ Interview.

Die GEW fordert in ihrer aktuellen PM: "Weihnachtsschließung für alle Kitas - sofort"

Update 18. Dezember: Offener Brief von SOAL
Auszug aus dem Schreiben an den Ersten Bürgermeister und die Sozialsenatorin:
"Viele Pädagog*innen in den Kitas fühlen sich von der Senatspolitik angesichts des Lockdowns im Stich gelassen. Ihre Forderungen für notwendige Regelungen ab Januar haben die bei SOAL organisierten Kitas in einem offenen Brief zusammengefasst. Wir appellieren an Sie: Machen Sie nicht so weiter wie bisher. Setzen sie sich für einen besseren Schutz von Kindern und Pädagog*innen ein".

Update 15. Dezember: Pressemitteilung / Statement LEA Vorstand
Auszug daraus: Der LEA Vorstand begrüßt es, dass es in Hamburg für Familien auch im zweiten Lockdown die Möglichkeit geben wird, die Kita- und GBS-Betreuung in Anspruch zu nehmen.
"Dass die Entscheidung hierbei den Familien überlassen wird, werten wir als klares Zeichen der Politik in Richtung der Stärkung von Kinder- und Elternrechten. Wir sind der festen Überzeugung, dass damit den individuellen familiären Situationen Rechntung getragen wird" so Viola Riedel, Mitglied des LEA Vorstands und fügt hinzu: "Wir hoffen darauf, dass alle Beteiligten verantwortungsvoll mit der jetzigen Ausnahmesituation umgehen". / Die komplette PM finden Sie hier.

Update 15. Dezember: Auszug aus der Pressemitteilung der Sozialbehörde:
Kitas bleiben für Kinder mit Betreuungsbedarf geöffnet
Für die Kinderbetreuung in Kitas gilt: Die Eltern werden gebeten, die Kinder bis zum 10. Januar zu Hause betreuen, sofern möglich. Die Kitas sind jedoch wie bislang geöffnet, um eine Betreuung bei Bedarf zu ermöglichen. ... Der Hamburger Senat hat daher am 13. Dezember entschieden, die Kindertagesbetreuung vor dem Hintergrund der Bedeutung für die frühkindliche Entwicklung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie des bisherigen, vergleichsweise geringen Infektionsgeschehens, weiter im Regelbetrieb zu belassen. Das bedeutet: Es gibt keine, über ohnehin geplante Schließzeiten und Ferien hinausgehende, Einschränkungen des Kita-Betriebs und der Kindertagespflege.

Eltern, die für ihre Kinder eine Betreuung benötigen, können diese in Anspruch nehmen. Über dieses Anliegen entscheiden die Eltern im Rahmen ihres Betreuungsvertrages.

Es folgt ein Appell an die Eltern, die Kinderr möglichst zu Hausse zu betreuen. Dies ist eine Bitte - keine Vorgabe der Behörde.

Anmerkung LEA: Zur Klarstellung:

• Es gibt keine Vorgaben welche Kinder in der Kita betreut werden.
• Es gibt keine Eingrenzung z. B. auf systemrelevante Berufe.

Die Entscheidung darüber treffen die Eltern/Sorgeberechtigten.

Weitere Info u. a. auch im Beitrag vom HH Journal, 15. Dezember 19:30 - mit Interview mit Senatorin Leonhard

Update: 14. Dezember: Schreiben der Sozialbehörde  "Kita Betrieb bis zum 10.01.2021"