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- Kategorie: Aktuelles Hamburg
Unter diesem Motto tritt das Kita Netzwerk immer wieder auf Veranstaltungen auf und lenkt damit den Blick auf den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kitas.
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Zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien ist es zu einer Einigung gekommen.
Somit ist ein Volksentscheid zur Ganztagsbetreuung bzw. der Weg zum Verfassungsgericht abgewendet.
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Zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein.
Somit wäre der Volksentscheid zur Ganztagsbetreuung bzw. der Weg zum Verfassungsgericht abgewendet.
Dies berichten jedenfalls Medien. Details liegen noch keine vor, da diese bei den jeweiligen Fraktionssitzungen vorgestellt und besprochen werden / wurden. Morgen wird es dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Regierungsparteien und der INI weitere Infos geben.
Weitere Info folgen dann nach der Pressekonferenz am Dienstag, 14. Juni 2016 um 12 Uhr im Rathaus
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Seit Wochen / Monaten laufen die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" und den Regierungsparteien.
Heute, Montag 13. Juni, ist der Tag der Entscheidung. Wenn heute keine Einigung erreicht wird, wird der Senat wohl das Verfassungsgericht anrufen um die Forderungen prüfen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass die Initiative auf unbestimmte Zeit ausgebremst wäre.
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Nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31. Mai 2016 teilte ver.di mit:
Bei der Mitgliederbefragung fand das erzielte Ergebnis eine Zustimmung von 78 %. Die Bundestarifkommission folgte diesem Votum und nahm das Tarifergebnis mit großer Mehrheit an. Damit sind die Tarifverhandlungen (auf Bundesebene) endgültig abgeschlossen.