Pressemitteilung / Stellungnahme des Landeselternausschuss (LEA) Kindertagesbetreuung Hamburg zum Referentenentwurf:
Das neue Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz Kita (SCQEG) des Bundes sieht Kürzungen vor: Der Bund spart an den Jüngsten und gefährdet die Zukunft unserer Kinder
Länger als vorgesehen hat es gedauert, bis der Referentenentwurf zum geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz vorgelegt wurde. Das Warten darauf hat sich nur zum Teil gelohnt.
Das neue Gesetz soll zwar über einen längeren Zeitraum als bisher laufen, sieht dafür aber leider auch deutlich weniger Geld für die Bundesländer vor.
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg warnt vor den Folgen für Kitas, Familien und Bildungsgerechtigkeit.
Der Bund kündigt einerseits Rekordinvestitionen in die Zukunft Deutschlands an – gleichzeitig sollen die Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung ab 2027 deutlich sinken. Nach bisherigen Planungen würden die Bundesmittel von bislang rund 2 Milliarden Euro per anno auf etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die kommenden zwei Jahre reduziert und danach dann noch weiter schrumpfen. Das heißt die Länder erhalten erstmal ein Viertel weniger an finanzieller Unterstützung vom Bund und in den Folgejahren sind dann weitere Kürzungen vorgesehen.
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA Hamburg) sieht die angekündigten Kürzungen der Bundesmittel mit großer Sorge. Während Politik und Wirtschaft regelmäßig die Bedeutung früher Bildung für Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt betonen, droht der Bund nun ausgerechnet, bei den Kleinsten den Rotstift anzusetzen.
Das neue Qualitätsentwicklungsgesetz als weiterer Nachfolger des „Gute-Kita-Gesetzes“ und „Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz“ ist weit mehr als ein Förderprogramm. Es bildet die Grundlage für Investitionen in bessere Betreuungsqualität, den Ausbau der Sprachförderung, die Gewinnung und Bindung von Fachkräften sowie die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung. Gerade in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels und steigender Anforderungen an Kitas sind diese Mittel unverzichtbar.
"Wer heute bei der Qualität der Kindertagesbetreuung spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis – gesellschaftlich, bildungspolitisch und wirtschaftlich", erklärt der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg.
Hamburg hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Wer nun die Bundesbeteiligung reduziert, gefährdet diese Entwicklung und verlagert die finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen.
Bereits heute erleben Familien in vielen Einrichtungen personelle Engpässe, eingeschränkte Öffnungszeiten und eine hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte. Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Inklusion, Sprachbildung, Integration, Kinderschutz und individuelle Förderung gehören längst selbstverständlich zum Alltag in den Kitas. Qualität entsteht jedoch nicht durch politische Absichtserklärungen, sondern durch ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung.
Besonders alarmierend ist das Signal, das von den geplanten Kürzungen ausgeht:
Während die Bedeutung frühkindlicher Bildung wissenschaftlich seit Jahren eindeutig belegt ist, werden Investitionen in genau diesen Bereich infrage gestellt. Dies trifft insbesondere Kinder, die auf zusätzliche Förderung angewiesen sind, und verschärft bestehende Bildungsungleichheiten bereits vor der Einschulung.
Für Hamburg könnten die Kürzungen bedeuten, dass wichtige Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung künftig nur eingeschränkt oder gar nicht mehr finanziert werden können. Langfristige Planungen werden erschwert, erfolgreiche Projekte stehen auf dem Prüfstand und dringend notwendige Verbesserungen könnten ausbleiben. Leidtragende sind nicht nur die Einrichtungen und ihre Beschäftigten, sondern vor allem die Kinder und ihre Familien.
Zudem hat der Hamburger Senat gerade erst eine Reform der Elternbeiträge angekündigt. welche für einen Teil der Eltern zu einer weiteren Belastung führen wird.
Unser Wunsch ist es, dass die durch die zusätzlichen Mittel aus der Beitragserhöhung im Hamburger Haushalt zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wenn aber bereits im kommenden Jahr vom Bund ein Viertel an Unterstützung weniger als in diesem Jahr in Hamburg ankommt, sieht es dafür düster aus. Denn dann wird damit nur das Finanzloch gestopft welches durch das Nachfolgegesetz der Bundesregierung entsteht.
Der LEA Hamburg kritisiert die politische Prioritätensetzung.
Wer frühkindliche Bildung als Fundament unseres Bildungssystems bezeichnet, muss dieses Fundament auch dauerhaft stärken. Gute Kindertagesbetreuung ist keine freiwillige Sozialleistung und kein Haushaltsposten, der sich nach Kassenlage beliebig kürzen lässt. Sie ist eine zentrale staatliche Aufgabe und eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Die geplanten Kürzungen durch den Bund stehen zudem im Widerspruch zu den Zielen des Kita-Qualitätsgesetzes und zu den gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern, die Qualität in der frühkindlichen Bildung nachhaltig zu verbessern. Qualität lässt sich nicht entwickeln, wenn die finanziellen Grundlagen entzogen werden.
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg fordert die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf,
- die Bundesmittel für das Qualitätsentwicklungsgesetz vollständig zu erhalten,
- den Ländern langfristige Planungssicherheit bei der Finanzierung der Qualitätsentwicklung zu gewährleisten,
- Investitionen in Personal, Sprachförderung, Inklusion und Kinderschutz auszubauen statt zu zurückzufahren.-
- sowie frühkindliche Bildung endlich als gleichwertigen Bestandteil des Bildungssystems anzuerkennen und entsprechend zu finanzieren.
Kinder haben keine Möglichkeit, selbst politischen Druck auszuüben. Deshalb ist es Aufgabe der Erwachsenen, ihre Interessen konsequent zu vertreten. Die Qualität der Kindertagesbetreuung entscheidet nicht nur über den Alltag in den Kitas, sondern über Bildungschancen, soziale Teilhabe und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Wer heute an der Qualität frühkindlicher Bildung spart, spart an den Chancen der nächsten Generation.
Jeder Euro, der heute in der frühen Bildung eingespart wird, verursacht morgen ein Vielfaches an Kosten – durch schlechtere Bildungschancen, geringere Erwerbsbeteiligung von Eltern, steigenden Förderbedarf und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.
"Es ist ein fatales Signal, wenn ausgerechnet dort gekürzt wird, wo Bildung beginnt. Wer von Zukunftsinvestitionen spricht, darf die ersten Lebensjahre von Kindern nicht ausklammern. Frühkindliche Bildung ist keine freiwillige Ausgabe – sie ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Der LEA Hamburg fordert die Hamburger Bürgerschaft und den Senat auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung entschieden für den Erhalt der Bundesmittel einzusetzen. Die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung darf nicht von kurzfristigen Haushaltszwängen abhängig gemacht werden.
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Weitere Infos: Pressemitteilung der Bundeselternvertretung