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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Dritte und (hoffentlich) entscheidende Verhandlungsrunde hat begonnen:

Wann ist mit einer Einigung zu rechnen? Optimismus vom Sonntag verflogen, Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag weitergeführt. Vorläufiges Ergebnis bedarf Zustimmung der Gremien

15, April - Presseberichten zufolge gingen beide Seiten Heute zu Beginn der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde vorsichtig optimistisch in die Verhandlungen. Innenminister Horst Seehofer, als einer der Verhandlungsführer seitens der Arbeitgeber, wolle den Gewerkschaften erstmalig ein Angebot unterbreiten. Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite zeigten sich zuversichtlich, dass es in dieser Runde zu einem Ergebnis kommt. Dies könnte auch den Worten Seehofers entnommen werden. Er sagte vor Beginn der Gespräche, dass die Gewerkschaften zurecht fordern, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande teilhaben sollten. "Denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst." Und nun kommt das Aber: Die Forderungen - unter anderem nach sechs Prozent mehr Gehalt - seien zu hoch. Es wurde ein Angebot an die Gewerkschaften angekündigt, damit es einen "vernünftigen" Abschluss gibt.
Auch die Gewerkschaften zeigten sich zu Beginn zuversichtlich. Bei den Signalen, die er derzeit empfange, sollte es gelingen, zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, äußerte sich ver.di Vorsitzender Frank Bsirske. Ähnliches war auch von Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion zu hören: "Seehofer könne den Knoten durchschlagen".

Aber keine optimistischen Äußerungen ohne gleichzeitiges Säbelrasseln:

"Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen."
Nun ging der erste Verhandlungstag ohne Konkretes zu Ende. "Bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen. Man habe sich nur ein Stückchen nach vorne bewegt" so Seehofer und weiter: "es müsse noch viel gerechnet werden". Bis Montagmittag sollen nun Arbeitsgruppen Möglichkeiten für eine Annäherung ausloten. Danach sollen sich die Verhandlungsführer wieder treffen.

Update: 16. April:
Einen Tag später scheint die hoffnungsvolle Stimmung von Sonntag verflogen. Es wird von Komplikationen berichtet, die Stimmung sei mau, keine Annäherung in Sicht, mit einer Einigung am heutigen Tage sei nicht mehr zu rechnen. Aber ganz vom Tisch ist diese noch nicht - es wird auf Dienstag verwiesen. Einziger Vorteil dieser unklaren Situation: Während der Verhandlungsrunde wird nicht gestreikt.

Tagesschau / Es gibt Komplikationen 16. April
Die Welt / Weiter ohne Annäherung 16. April
Spiegel online: Gespräche laufen unrund 16. April
ZDF / Heute Journal 16. April

Update: 17. April
Als es ans "Eingemachte", sprich konkrete Zahlen und ans Rechne ging, traten Komplikationen auf. Die Stimmung wurde als mässig beschrieben. Doch nun keimt im Tarifpoker wieder Hoffnung auf Einigung auf..

Für den Nachmittag / Abend wird mit einem Ergebnis gerechnet. Wie es ausfallen wird – Einigung oder Scheitern – ist zwar noch offen, aber ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sagte, dass man einer Einigung näher gekommen ist, einige Hürden noch zu nehmen sei und ein Ergebnis, wenn es dazu kommen sollte, sei sehr komplex. Über das Resultat soll noch vor Ort von den Gremien der Verhandlungsparteien entschieden werden. Dabei handelt es sich um die Tarifkommissionen von verdi und dbb sowie die Mitgliederversammlung der VKA mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Wenn diese zustimmen, wären Warnstreiks vom Tisch. „Knackpunkte“ der Gespräche ist vor allem die Forderung nach den Pauschalbetrag in Höhe von mindestens 200 €.

Die Welt 17. April
Deutschlandfunk 17. April

DPA Meldung 17. April 16 Uhr:
Aktuellen Meldungen zufolge wurde ein vorläufiges Ergebnis erzielt. Dieses soll nun den Gremien der Arbeitgeberseite (= Mitgliederversammlung) und Gewerkschaftsseite (= Tarifkommission) vorgelegt werden. Nur wenn alle Seiten zustimmen, gilt das erzielte Ergebnis als angenommen und weitere Streiks wären vom Tisch.
Spiegel Online 17. April 17 Uhr 

Allgemein:

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betreffen auch die Mitarbeiter im Sozial- und .Erziehungsdienst. Und somit die Mitarbeiter in Kita und GBS. Und von den Auswirkungen sind auch Eltern betroffen.

In Hamburg riefen die Gewerkschaften bereits zu zwei Warnstreiktagen auf: Am 21. März und am 12. April. Wie in unseren vorherigen Beiträgen berichtet, waren davon auch Hamburger Kitas und GBS-Standorte betroffen. Für den Hamburger Kita- und GBS-Bereich gilt:

Dem Tarifvertrag TV-AVH unterworfen sind Kitas und GBS-Standorte folgender Träger:

  • ASB Arbeiter-Samariter-Bund
  • Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas
  • Hamburger Schulverein von 1875 e.V.
  • Rudolf-Ballin-Stiftung
  • Studierendenwerk Hamburg

Hintergrund:
Es handelt sich um die reguläre Tarifrunde im öffentlichen Dienst (nicht "nur" um den Kitabereich). Es geht um ca. 2,3 Mio. Beschäftigte in den Kommunen und beim Bund:

Was fordern die Gewerkschaften?

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %; mindestens aber 200 €
  • Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Unbefristete Übernahme der Auszubildenden
  • Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse
  • Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent

Weitere aktuelle Info: / Auszug einiger Presseberichte:

Mitteilung des Bundesministeriums
DBB: Entscheidung in Potsdam
http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2018/
https://www.gew.de/troed2018/ und speziell zum Warnstreik
https://www.gew-hamburg.de/themen/tarif-besoldung/aufruf-zum-ganztaegigen-warnstreik-am-21-maerz
https://hamburg.verdi.de/themen/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-2018
https://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2018.html
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/02/auftakt-tarifverhandlungen.html